Mit Urteil vom 12.02.2007 hat das Amtsgericht Köln (Az: 206 C 164/06) den Nachforderungsanspruch eines Vermieters wegen Verstoss gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz abgelehnt. Die Folge war, dass die Position der Nebenkostenabrechnung, die gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz verstossen hat, aus der Abrechnung herauszunehmen war. In den Entscheidungsgründen hat das Amtsgericht Köln ausgeführt: “Gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz BGB ist bei der Betriebskostenabrechnung das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten, so dass nur solche Positionen auf den Mieter umzulegen sind, die wirtschaftlich angemessen sind (…)”.

Auch das Amtsgericht Wiesbaden hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 93 C 3290/06 – 19) einem Vermieter das Recht abgesprochen unwirtschaftliche Kosten auf den Mieter umzulegen. Das Amtsgericht Wiesbaden in seiner Entscheidung aus, dass Betriebskosten, soweit sie unwirtschaftlich oder unnötig sind, nicht auf den Mieter umgelegt werden. Und weiter heißt es in der Urteilsbegründung: “Wirtschaftlich sind nur solche Kosten, die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind.”