Die Mieterin stellt regelmäßig ihren Kinderwagen im Treppenhaus ab, da er nicht in den Aufzug passt. Der Mietvertrag verbietet das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus. Alternative Unterstellmöglichkeiten bestehen nicht. Der Vermieter klagt auf Unterlassen.

Das Landgericht gibt der Mieterin recht. Zu der vertraglich geschuldeten Gebrauchsgewährung des Vermieters gehöre auch das Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus. Die Verbotsklausel des Mietvertrages sei unzulässig pauschal formuliert und somit unwirksam. Das Nutzungsrecht der Mieterin finde aber dann ein Ende, wenn eine konkrete Verletzung von Brandschutzbestimmungen vorliege oder der Vermieter vergleichbare Unterstellmöglichkeiten anbiete. Beides sah das Gericht nicht als gegeben an (LG Berlin, Urt. v. 15.09.2009 – 63 S 487/08).