Der Vermieter verklagt einen Wohnraummieter auf Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Es handelt sich um ein gemischt genutztes Gebäude mit Wohn- und Gewerberaum. Der Vermieter hat bei der Betriebskostenabrechnung keine Aufteilung vorgenommen.

Das Landgericht gibt dem Mieter recht. Der Mieter könne bei einem gemischt genutzten Gebäude nicht mit Kosten belastet werden, die durch die gewerbliche Nutzung entstünden. Lediglich in Ausnahmefällen, in denen eine Trennung nicht möglich sei oder die gewerblichen Kosten annäherungsweise denen einer Wohnraumnutzung entsprechen, können eine pauschal für das gesamte Gebäude geltende Abrechnung für die Betriebskosten erstellt werden. Dies war in vorliegendem Fall nicht gegeben, so dass auf Vorwegabzug erforderlich sei (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 30. 9. 1997 – 2–11 S 55–97).